Dieser Text ist in leicht anderer Form zuerst in der „Berliner Republik“ erschienen.
Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine– und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich widersprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erhebliche Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die negativen Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die negativen Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahren resultieren weniger aus der westlichen Politik als vielmehr aus sich seit mehreren Jahren verändernden Innen– und Außenpolitik der russischen Führung.
Nach den friedlichen Revolutionen in Osteuropa, dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem überwiegend friedlichen Zerfall der Sowjetunion vertiefte und beschleunigte sich die gesamteuropäische Zusammenarbeit: Russland wurde in den Europarat aufgenommen und zum Partner von EU und Nato; Handel und Kulturaustausch nahmen zu. Abkommen über die konventionelle und nukleare Abrüstung wurden vereinbart. Russland bekannte sich in der „Charta von Paris“ zu gemeinsamen europäischen Werten, Normen und Regeln. Das Netz der gesamteuropäischen Beziehungen wurde dichter. Das Ziel einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU und Nato war zwar nie realistisch, aber der Westen bemühte sich, wenn auch nicht konsequent genug, um eine engere Kooperation.
Die Große Koalition begann im Herbst 2013 noch mit der Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland durch neue Initiativen zu vertiefen. Doch das russische Verhalten gegenüber der Ukraine hat dazu geführt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn neben dem Bemühen um Zusammenarbeit jetzt auch den Schutz vor russischer Politik im Blick haben muss.
Das russische Verhalten gegenüber der Ukraine widerspricht in vielfacher Hinsicht den auch von Russland unterschriebenen Normen und Regeln für ein friedliches Zusammenleben in Europa:
Die Annexion der Krim verstößt gegen das Völkerrecht und die vor 40 Jahren auf dem Höhepunkt der Entspannungspolitik vereinbarte Schlussakte von Helsinki.
Die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine verstößt gegen das Prinzip des Gewaltverzichts, gegen die Idee der kooperativen Sicherheit und erst recht gegen die Prinzipien kollektiven Sicherheit, wie sie Russland in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als Alternative zu dem System der kollektiven Verteidigung durch die NATO ins Gespräch gebracht hatte.
Die Nutzung der Versorgung mit Gas und des Gaspreises als politische Druckmittel führt dazu, dass das erste Mal seit Jahrzehnten die wechselseitige wirtschaftliche Verflechtung in diesem Bereich nicht mehr als Element gemeinsamer Sicherheit sondern als Risikofaktor bewertet wird.
Die gewaltsame Verletzung der ukrainischen Grenzen durch einen Unterzeichnerstaat des Budapester Abkommens führt dazu, dass Sicherheitsgarantien von Nuklearstaaten für Nicht-Nuklearstaaten an Glaubwürdigkeit verloren haben und dass damit dem Regime der Nicht-Weiterverbreitung nuklearer Waffen ein schwerer Schaden zugefügt wurde.
Und der Versuch Russlands, die Annäherung der Ukraine an die EU mit Hilfe von politischem, wirtschaftlichen und militärischen Druck zu behindern, stellt einen Verstoss gegen die in der „Charta von Paris“ vereinbarten Prinzipien dar.
Russlands Führung behauptet heute, ihre außenpolitische Neuorientierung sei eine Reaktion auf die westliche und vor allem amerikanische Politik. Immer wieder werden als Begründung das amerikanische Verhalten im Irak und das westliche Verhalten in Libyen und im Kosovo angeführt. Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber diese Fehler rechtfertigen weder die Annexion der Krim, noch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine, zumal die russische Führung noch vor einigen Jahren das Bemühen der Ukraine nach Annäherung an die EU noch ausdrücklich unterstützt hatte.
Ähnlich wie häufig bei den Vereinigten Staaten liegen auch die Gründe für die außenpolitische Neuorientierung Russlands in der Innenpolitik: Präsident Wladimir Putin betrachtet den Zerfall der Sowjetunion und das Ende des Sowjet-Kommunismus nicht als historische Chance für den Aufbau eines modernen und demokratischen Russland, sondern „als größte geostrategische Katastrophe der Neuzeit“. Putins Russland will international nicht als die große Macht anerkannt werden, die es heute immer noch ist, sondern als das, was es einmal war: ein mächtiges Imperium. Die nostalgischen Erinnerungen an die russische Größe zu Zeiten der Zaren, Stalins und Breschnews werden populärer. Das Streben nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen wird von den meisten Nachbarn als russischer Revisionismus wahrgenommen.
Demgegenüber wird die Verwestlichung des Landes als Bedrohung angesehen. Dies verbindet die gegenwärtige russische Führung geistig und politisch mit den antiwestlichen linken und rechten Rändern des europäischen Parteienspektrums. Solange die russische Führung von dieser Weltsicht geprägt ist, wird ihre Politik für das übrige Europa ein Problem bleiben. Das ist die Realität, von der wir ausgehen müssen. Aber unsere konstruktiven gesamteuropäischen Ziele bleiben bestehen.
Unsere Sympathie und Solidarität sollte deshalb den nach Demokratie strebenden Kräften in Russland gelten, auch wenn sie zurzeit eine Minderheit sind. Das Land kann nicht gegen den Willen seiner politischen Führung und erst recht nicht gegen den Willen der Mehrheit des russischen Volkes von außen verändert werden. Die Mittel der Außen– und Sicherheitspolitik können den negativen Folgen der heutigen russischen Politik für die internationalen Beziehungen entgegenwirken. Bevor es aber zu einer tiefgreifenden Wende in der russischen Politik kommt, werden voraussichtlich Jahre – hoffentlich nicht Jahrzehnte – vergehen. In der vor uns liegenden Phase wird es nicht mehr um eine Politik der sich ergänzenden Kooperation und Integration gehen, wie sie seit 1989 betrieben wurde. Stattdessen könnte das Motto für die nun notwendige Russlandpolitik lauten: Zusammenarbeit, wo möglich – Gefahrenabwehr, wo nötig.
Russland, die EU und die USA sollten punktuell weiterhin zusammenarbeiten, wie es bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm oder beim gemeinsamen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich praktiziert wird. Wenn die russische Führung die Vereinbarungen von Minsk einhält, sollten auch die Wirtschaftssanktionen wieder aufgehoben werden. Die Ukraine, Russland und die EU können die sicherheitspolitischen Bestimmungen des Minsker Abkommens nur gemeinsam verwirklichen. Und sie müssen miteinander über mögliche negative wirtschaftliche Folgen des EU-Assoziationsabkommens und die Regeln der russischen Energielieferungen in die Ukraine und nach Westeuropa sprechen.
Der Krieg in der Ost-Ukraine sollte Anlass genug sein, die OSZE auszubauen, handlungsfähiger zu machen und mit zusätzlichen Rechten zu versehen. Es sollte geprüft werden, ob in der Ost-Ukraine OSZE-Blauhelme eingesetzt werden können, die so ausgestattet sein sollten, dass sie ihren Einsatz auch in sicherheitspolitisch schwierigen Lagen – wie zum Beispiel an der russisch-ukrainischen Grenze fortsetzen können. Die bisherigen Vereinbarungen über die Ankündigung und Beobachtung von Manövern haben sich als unzureichend erwiesen. Ob die russische Führung zu einer Verbesserung der bisherigen Regeln und zu einer größeren militärischen Transparenz bereit ist, sollte spätestens während des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016 ausgelotet werden. So könnten in einer von Misstrauen und Konflikten geprägten Umgebung Elemente von kooperativer Sicherheit gestärkt werden.
Russland wird aufgrund seines Verhaltens heute von den meisten seiner Nachbarn als sicherheitspolitisches Risiko angesehen. Diese skeptische Einschätzung ist verständlich und wird erst wieder weichen, wenn die russische Führung nicht nur ihre Rhetorik, sondern auch ihr Verhalten ändert. Vor allem muss sie ihre Versuche der Destabilisierung der Ukraine beenden. Nur so kann zerstörtes Vertrauen allmählich wieder aufgebaut werden. In einem auf diese Weise positiv veränderten politischen Umfeld, könnten Verhandlungen zwischen der EU und der Eurasischen Union erfolgreich sein.
Viele sprechen heute von einem neuen Kalten Krieg. Es ist begreiflich, wenn in der öffentlichen Debatte auf Kategorien einer früheren Konfliktkonstellation zurückgegriffen wird, besser wäre es jedoch, wenn wir für die heutige Auseinandersetzung auch neue Begriffe und Konzepte entwickeln würden: Einerseits handelt es sich bei dem Konflikt in der Ost-Ukraine nicht um einen kalten, sondern einen heißen Krieg, der ohne die Unterstützung der Separatisten durch die russische Führung schon lange zu Ende gewesen wäre. Andererseits sind wir – im Unterschied zum Kalten Krieg – zumindest auf dem Papier durch gemeinsame friedenspolitische und demokratische Werte und Normen, wie die Charta von Paris und die Prinzipien des Europarates miteinander verbunden.
Weil Russland gegenüber der Ukraine eklatant gegen das Völkerrecht sowie gegen europäische Werte und Normen verstoßen hat, war es richtig, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates das Stimmrecht der russischen Delegation suspendiert hat. Wir sollten Institutionen, Verträge und Vereinbarungen, die den Westen mit Russland weiterhin verbinden, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wenn Russland aber seinerseits dieses Netzwerk der Beziehungen beschädigt, werden wir den Schaden nicht einseitig beheben können. Aber weil wir an dem langfristigen Ziel einer einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands festhalten, sollten wir die dafür grundlegenden Werte und Normen nicht aufkündigen, sondern deren Einhaltung gegenüber Russland einfordern.
Die militärische, wirtschaftliche und politische Lage in Europa unterscheidet sich heute fundamental von der während des Kalten Krieges. Das heutige Russland besitzt nach wie vor ein mit den USA vergleichbares Arsenal von Atomwaffen. In den vergangenen Jahren hat es seine militärischen Fähigkeiten modernisiert. Doch vergleicht man alle der Nato zur Verfügung stehenden Potenziale mit den russischen Fähigkeiten, besteht eine eindeutige Überlegenheit der Nato. Aufgrund der Beistandsverpflichtung des Artikel 5 des NATO-Vertrages käme diese Überlegenheit auch bei Konflikten mit Nato-Staaten in der unmittelbaren russischen Nachbarschaft zum Tragen. Auf gleichartige Sicherheitsgarantien können sich die kleineren Nachbarn Russlands, die nicht Mitglied der Nato sind, hingegen nicht verlassen. Das war schon im Georgien-Krieg so (den Georgien in falscher Einschätzung der Lage begonnen hatte), und das ist jetzt beim Konflikt in der Ost-Ukraine ähnlich. Hier wirkt die regionale militärische Überlegenheit Russlands. Von ihr profitieren die von ihm unterstützten Separatisten.
Angesichts dieser Situation kann man mit jeweils guten Gründen sowohl für als auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten. Dabei sollte aber unbestritten sein, dass die Ukrainer sich zu Recht bedroht fühlen. Deutschland hat gegen die Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ein Veto eingelegt. Umso mehr sollte sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern um eine nicht-militärische Stabilisierung der Ukraine bemühen. Hierzu gehört die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine und zu Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland.
Allerdings wage ich vorauszusagen: Wenn sich die russische Führung und die Separatisten nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten, werden die USA und einige europäische Nato-Staaten mit einer militärischen Unterstützung der Ukraine beginnen. Die deutsche Politik kann in Abwägung aller Risiken gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine sein. Man sollte aber nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist. Der Streit um die am besten geeigneten Mittel zur Stabilisierung der Ukraine sollte die gemeinsame Strategie gegenüber Russland nicht gefährden.
Während des Kalten Krieges waren Deutschlands östliche Nachbarn sicherheitspolitisch an die Sowjetunion gebunden. Diplomatisch führten die Wege nach Warschau, Prag und Budapest häufig über Moskau. Beides hat sich grundlegend geändert. Heute verhalten sich manche unserer östlichen Nachbarn so, als lägen sie näher bei Washington als bei Brüssel. Dies ist weniger ein Ergebnis amerikanischer Strategien als vielmehr Folge des russischen Verhaltens. Deutschland sollte auch künftig keine Politik gegenüber Moskau betreiben, bei der die Interessen seiner östlichen und westlichen Nachbarn übergangen würden. Russland ist für Deutschland das wichtigste Land östlich der Grenzen von EU und NATO. Aber eine deutsche Russland-Politik über die Köpfe unserer östlichen Nachbarn hinweg würde Deutschlands Zielen, Werten und Interessen widersprechen.
Schon während des Kalten Krieges war Russland fast nur bei Rohstoffen und im Bereich der Rüstungsexporte wettbewerbsfähig. Die weltweite Finanzkrise und die Eurokrise führten in den vergangenen Jahren zu einer Schwächung der EU und der Vereinigten Staaten. Russland dagegen wies hohe Wachstumsraten auf, und seine Währungsreserven nahmen zu. Angesichts dieser Lage hat die russische Führung ihre eigene Stärke überschätzt, die Stärke der USA sowie der EU hingegen unterschätzt. Zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung gehört ein starkes und konstruktives Russland. Aber Russland braucht eine handlungsfähige und konstruktive EU mindestens ebenso sehr.
Die Folgen der Fehleinschätzung seiner eigenen Kräfte werden in den nächsten Monaten immer spürbarer werden: Die Wirtschaft und die Währungsreserven Russlands schrumpfen, während die USA erhebliche Wachstumsraten vorzeigen können und sich die EU sowie die Eurozone – trotz der Probleme mit Griechenland – allmählich wieder erholen. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage Russlands ist dabei nur zu geringem Teil auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen; die in den vergangenen Jahren versäumte Modernisierung der russischen Wirtschaft sowie der Verfall der Öl– und Gaspreise sind hier bedeutsamer. Diese beiden negativen Faktoren kann die russische Politik, selbst wenn die Sanktionen aufgehoben würden, nicht kurzfristig korrigieren.
Während des Kalten Krieges beanspruchte die von der Sowjetunion vertretene kommunistische Ideologie weltweite Geltung. Ihre Attraktivität ließ im Laufe der Jahrzehnte zwar nach, aber der globale Anspruch blieb bestehen. Heute wehrt sich die politische Führung Russlands erneut gegen den universalistischen Anspruch „westlicher“ Werte, obwohl es diese Werte in der „Charta von Paris“ zu seinen eigenen erklärt hatte. Aber anders als zu Zeiten der Sowjetunion vertritt sie einen eher defensiven Ansatz, selbst wenn dieser medial offensiv propagiert wird. Die ideologische Positionierung der russischen Führung besitzt eine gewisse Attraktivität für politische Gruppen am linken und am rechten Rand im übrigen Europa: Man polemisiert gemeinsam gegen „den Westen“, vor allem gegen die USA und natürlich auch gegen die europäische Integration, den Euro und die Globalisierung. Das findet innerhalb der EU durchaus Beifall, manchmal bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Allerdings ist keines der aus diesem Sammelsurium von Ressentiments entstandenen Konzepte geeignet die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Deshalb studieren die Kinder der russischen Elite auch lieber in den USA oder in den Mitgliedsstaaten der EU. Die Ideologie der russischen Führung wirkt nur dort, wo Russland Macht ausübt und dies nicht etwa, weil sein Gesellschaftsmodell attraktiv wäre. Dies und nicht irgendeine großartige amerikanische oder europäische Strategie ist der wichtigste Grund dafür, dass auch russischsprachige Ukrainer eine europäische Orientierung ihres Landes unterstützen. Ihre EU-Ausrichtung ist nicht ethnisch, sondern politisch und wirtschaftlich begründet. Weil die russische Führung dies weiß, hat sie gegenüber der Ukraine auf militärische Macht und Destabilisierung gesetzt. Die EU sollte im Gegensatz dazu zur Stabilisierung der Ukraine beitragen und in eine Politik investieren, die die Attraktivität Europas in den Augen der ukrainischen Bürger stärkt.
